Servicehotline: 04101 78 920 Holding Website
Menu

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Fahrzeugen und für Kostenvoranschläge

I.    Ausschließliche Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners, nachfolgend Kunde genannt, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Dasselbe gilt auch für Lieferungen und Leistungen an uns, für den Fall unserer vorbehaltlosen Annahme der Ware. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Wir erbringen die im Einzelnen spezifizierte Lieferung oder Leistung zu den nachfolgend abgedruckten Bedingungen.

II.   Angebot, Angebotsunterlagen, Kostenvoranschlag, Vertragsabschluss

  1. Unsere Ange­bote sind freiblei­bend.
  2. Wünscht der Kunde eine ver­bind­liche Preis­an­gabe, so bedarf es eines schrift­li­chen spe­zi­fi­zierten Ange­botes oder Kos­ten­vor­anschlages. An dieses Angebot / Kos­ten­vor­anschlag sind wir vier Wochen gebunden, soweit nicht eine kürzere Bin­dungs­frist ver­ein­bart wird.
  3. Die für die Erstel­lung des Angebots/Kostenvoranschlags erbrachten Leis­tungen können dem Kunden nur dann berechnet werden, wenn dies im Ein­zel­fall schrift­lich ver­ein­bart ist. Die Kosten für die Erstel­lung des Angebots/Kostenvoranschlags werden im Falle des Ver­trags­schlusses auf die dann ent­ste­henden Kosten ange­rechnet.
  4. Gegen­über dem Kunden gilt, dass der von ihm unter­zeich­nete Auftrag ein bin­dendes Angebot ist. Wir sind berech­tigt, dieses Angebot inner­halb von zwei Wochen durch Über­rei­chung oder Zusen­dung einer Auf­trags­be­stä­ti­gung anzu­nehmen oder dem Kunden inner­halb dieser Frist die ver­trag­liche Leis­tung zu erbringen.
  5. Der Umfang der Lie­fe­rung oder Leis­tung und der Gesamt­preis richten sich nach den Angaben in der Auf­trags­be­stä­ti­gung. Wir geben grund­sätz­lich keine Garan­tien, sofern sie nicht aus­drück­lich schrift­lich ver­ein­bart sind.
  6. Tritt der Kunde nach Ver­trags­ab­schluss vom Vertrag zurück oder löst sich ander­weitig vom Vertrag, so haben wir Anspruch auf pau­scha­li­sierten Scha­den­er­satz in Höhe von 15 % des Preises oder der ver­ein­barten Ver­gü­tung. Der Scha­dens­er­satz ist höher oder nied­riger anzu­setzen, wenn von uns ein höherer oder vom Kunden ein gerin­gerer Schaden nach­ge­wiesen wird.
  7. Der Kunde ermäch­tigt uns, Unter­auf­träge zu erteilen und Probe- und Über­füh­rungs­fahrten durch­zu­führen.
  8. Wir sind berech­tigt, bei Auf­trags­er­tei­lung eine ange­mes­sene Vor­aus­zah­lung zu ver­langen.

 

III.  Preise, Zahlungsbedingungen, Rücktritt

  1. Unsere Preise bei gewerb­li­chen Kunden sind Net­to­preise. Die Mehr­wert­steuer wird in gesetz­li­cher Höhe am Tag der Rech­nungs­stel­lung in ihr geson­dert aus­ge­wiesen. Für Ver­brau­cher geben wir End­preise an. Unsere Preise gelten ab unserem Geschäfts­sitz. Zölle, Abgaben, Ver­pa­ckung, Ver­sand­kosten und Ver­si­che­rungen sind geson­dert zu zahlen. Ver­ein­barte Neben­leis­tungen werden zusätz­lich berechnet.
  2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise ent­spre­chend zu ändern, wenn frü­hes­tens vier Monate nach Abschluss des Ver­trages deut­liche Kos­ten­sen­kungen oder Kos­ten­er­hö­hungen ein­treten, ins­be­son­dere bei außer­halb unserer Kon­trolle ste­hender Preis­ent­wick­lungen, (z. B. Trans­port­kosten, bei Mate­rial- oder Her­stel­lungs­kosten auch unserer Lie­fe­ranten, u.a.). Diese werden wir auf Ver­langen nach­weisen.
  3. Skonto- oder Rabatt-Zusagen gelten nur, sofern sie schrift­lich ver­ein­bart werden.
  4. Mit der Ablie­fe­rung oder der Abnahme des Auf­trags­ge­gen­standes und der Aus­hän­di­gung der Rech­nung ist der ver­ein­barte Preis sofort in bar zur Zahlung fällig. Abwei­chende Rege­lungen sind schrift­lich zu ver­ein­baren.
  5. Falls der Kunde seiner Zah­lungs­pflicht nach der Bestim­mung II. 8. nicht nach Fäl­lig­keit voll­ständig nach­kommt, sind wir berech­tigt, nach erfolg­losem Ablauf einer ihm gesetzten ange­mes­senen Frist vom Vertrag zurück­zu­treten.

Alternativ zu unseren Rücktrittsrechten können wir vom Kunden Sicherheit verlangen. Mit der Ausübung dieser Rechte ist kein Verzicht auf weitere uns zustehende Rechte und Ansprüche verbunden.

  1. Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur dann auf­rechnen, wenn seine Gegen­for­de­rungen rechts­kräftig fest­ge­stellt, unbe­stritten oder von uns schrift­lich aner­kannt sind. Außerdem ist er zur Aus­übung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts nur inso­weit befugt, als sein Gegen­an­spruch auf dem glei­chen Ver­trags­ver­hältnis beruht.
  2. Wenn eine berech­tigte Män­gel­rüge geltend gemacht wird, dürfen Zah­lungen des Kunden von ihm nur in einem Umfange zurück­ge­halten werden, die in einem ange­mes­senen Ver­hältnis zu den auf­ge­tre­tenen Mängeln stehen.

IV Lieferung, Fertigstellung, Abnahme und Erfüllung

  1. Unsere Liefer- oder Fer­tig­stel­lungs­ter­mine sind grund­sätz­lich nur annä­hernd und unver­bind­lich. Sie sind nur dann ver­bind­lich, wenn sie schrift­lich so bezeichnet wurden. Der Beginn des von uns ange­ge­benen Liefer- oder Fer­tig­stel­lungs­ter­mins setzt die Abklä­rung aller tech­ni­schen Fragen voraus. Ändert oder erwei­tert sich der Auf­trags­um­fang gegen­über dem ursprüng­li­chen Auftrag, dann haben wir dem Kunden unver­züg­lich unter Angabe der Gründe einen neuen Fer­tig­stel­lungs­termin im Sinne der Bestim­mung IV 1. Sätze 1 und 2 zu nennen.
  1. Wir haften unbe­schadet der nach­fol­genden Haf­tungs­be­schrän­kungen unein­ge­schränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesund­heit, die auf einer fahr­läs­sigen oder vor­sätz­li­chen Pflicht­ver­let­zung unserer gesetz­li­chen Ver­tre­tern oder unserer Erfül­lungs­ge­hilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­sigen Ver­trags­ver­let­zungen sowie Arglist, unserer gesetz­li­chen Ver­treter oder unserer Erfül­lungs­ge­hilfen beruhen. Soweit wir bezüg­lich der Ware oder Teile der­selben eine Beschaf­fen­heits- und/oder Halt­bar­keits­ga­rantie abge­geben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garan­tierten Beschaf­fen­heit oder Halt­bar­keit beruhen, aber nicht unmit­telbar an der Ware ein­treten, haften wir aller­dings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Scha­dens ersicht­lich von der Beschaf­fen­heits- und Halt­bar­keits­ga­rantie erfasst ist.
  2. Wir haften auch für Schäden, die durch ein­fache Fahr­läs­sig­keit ver­ur­sacht werden, soweit diese Fahr­läs­sig­keit die Ver­let­zung solcher Ver­trags­pflichten betrifft, deren Ein­hal­tung für die Errei­chung des Ver­trags­zwecks von beson­derer Bedeu­tung ist (Kar­di­nals­pflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typi­scher Weise mit dem Vertrag ver­bunden und vor­her­sehbar sind. Bei ein­fa­chen fahr­läs­sigen Ver­let­zungen nicht ver­trags­we­sent­li­cher Neben­pflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 ent­hal­tenen Haf­tungs­be­schrän­kungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetz­li­chen Ver­treter, lei­tenden Ange­stellten und sons­tigen Erfül­lungs­ge­hilfen betroffen ist.
  3. Eine wei­ter­ge­hende Haftung ist ohne Rück­sicht auf die Rechts­natur des geltend gemachten Anspruchs aus­ge­schlossen. Soweit unsere Haftung aus­ge­schlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per­sön­liche Haftung unserer Ange­stellten, Arbeit­nehmer, Mit­ar­beiter, Ver­treter und Erfül­lungs­ge­hilfen.
  4. Halten wir bei Auf­trägen, welche die Instand­set­zung eines Fahr­zeuges zum Gegen­stand haben, einen schrift­lich ver­bind­lich zuge­sagten Fer­tig­stel­lungs­termin länger als 24 Stunden schuld­haft nicht ein, so haben wir dem Auf­trag­geber ein mög­lichst gleich­wer­tiges Ersatz­fahr­zeug kos­tenlos zur Ver­fü­gung zu stellen oder 80 % der Kosten für eine tat­säch­liche Inan­spruch­nahme eines mög­lichst gleich­wer­tigen Miet­fahr­zeuges zu erstatten. Der Auf­trag­geber hat das Ersatz- oder Miet­fahr­zeug nach Meldung der Fer­tig­stel­lung des Auf­trags­ge­gen­standes unver­züg­lich zurück­zu­geben; wei­ter­ge­hender Ver­zugs­scha­den­er­satz ist aus­ge­schlossen, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahr­läs­sig­keit oder in Fällen der Ziffern 2. und 3. dieser Bestim­mung.
  5. Höhere Gewalt, ins­be­son­dere durch Sturm-, Feuer-, Hoch­wasser oder sons­tigen Umwelt­schäden oder bei uns oder unseren Lie­fe­ranten ein­tre­tende Betriebs­stö­rungen, z.B. durch Ener­gie­mangel, Ver­zö­ge­rungen in der Anlie­fe­rung wesent­li­cher Kom­po­nenten und sons­tiger Mate­ria­lien, Import­schwie­rig­keiten, Betriebs- und Ver­kehrs­stö­rungen, Streik, Aus­sper­rung, die uns ohne eigenes Ver­schulden vor­über­ge­hend daran hindern, den Auf­trags­ge­gen­stand zum ver­ein­barten Termin fertig zu stellen oder inner­halb der ver­ein­barten Frist zu liefern, ver­län­gern die oben genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leis­tungs­stö­rungen. Wir haben darüber den Kunden unver­züg­lich nach Bekannt werden des Ereig­nisses zu infor­mieren. Können wir auch nach ange­mes­sener Ver­län­ge­rung nicht leisten, sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rück­tritt vom Vertrag berech­tigt. Scha­dens­er­satz­an­sprüche des Kunden sind aus­ge­schlossen.
  1. Nach Erfül­lung unserer Liefer- oder Leis­tungs­ver­pflich­tung wird dem Kunden die Fer­tig­stel­lung des Auf­trags­ge­gen­standes ange­zeigt Die Abho­lung erfolgt am Geschäfts­sitz der Firma.
  2. Wünscht der Kunde die Über­füh­rung des Auf­trags­ge­gen­standes, erfolgt dies auf seine Kosten und Gefahr. Dies gilt nicht für Ver­brau­cher.
  3. Die Abnahme des Auf­trags­ge­gen­standes durch den Auf­trag­geber erfolgt in unserem Betrieb, soweit nichts Anderes ver­ein­bart ist.
  4. Der Auf­trag­geber ist ver­pflichtet, den Auf­trags­gegen-stand inner­halb von 1 Woche ab Zugang der Fer­tig­stel­lungs­an­zeige abzu­holen. Bei Auf­trags­ar­beiten, die inner­halb eines Arbeits­tages aus­ge­führt werden, ver­kürzt sich die Abhol­frist auf 2 Arbeits­tage. Nach Frist­ab­lauf endet die Haftung der Firma für den zufäl­ligen Unter­gang des Auf­trags­ge­gen­stands.
  5. Bei Abnah­me­verzug können wir die orts­üb­liche Auf­be­wah­rungs­ge­bühr berechnen. Der Auf­trags­ge­gen­stand kann unserem Ermessen nach auch ander­weitig auf­be­wahrt werden. Kosten und Gefahren der Auf­be­wah­rung gehen voll­ständig zu Lasten des Auf­trag­ge­bers.

V.   Sachmängelhaftung, Verjährung, Schiedsstelle

  1. Der Kunde hat den Auf­trags­ge­gen­stand unver­züg­lich auf Sach­mängel zu unter­su­chen. Geschieht dies nicht, gilt dieser als ver­trags­gemäß gelie­fert. Gegen­über Ver­brau­chern gilt dies nur für offen­sicht­liche ohne wei­teres erkenn­bare Mängel. Män­gel­an­sprüche des Unter­neh­mers setzen voraus, dass er seiner Unter­su­chungs- und Rüge­pflicht ord­nungs­gemäß nach­ge­kommen ist.
  2. Bei nicht recht­zei­tiger Anzeige ist die Gel­tend­ma­chung des Gewähr­leis­tungs­an­spruchs inso­weit aus­ge­schlossen. Zur Frist­wah­rung genügt die recht­zei­tige Absen­dung der Män­gel­rüge.
  3. Soweit ein Mangel des Auf­trags­ge­gen­standes vor­liegt, leisten wir bei einem Unter­nehmer für Mängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nach­bes­se­rung. Im Falle der Man­gel­be­sei­ti­gung tragen wir die dazu erfor­der­li­chen Auf­wen­dungen, ins­be­son­dere Trans­port-, Wege-, Arbeits- und Mate­ri­al­kosten, aber nur soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Auf­trags­gegen-stand nach einem anderen Ort als dem Erfül­lungsort ver­bracht wurde.
  1. Schlägt die Nach­er­fül­lung fehl, kann der Kunde grund­sätz­lich nach seiner Wahl Her­ab­set­zung der Ver­gü­tung (Min­de­rung) oder Rück­gän­gig­ma­chung des Ver­trages (Rück­tritt) ver­langen. Bei einer nur gering­fü­gigen Ver­trags­wid­rig­keit, ins­be­son­dere bei nur gering­fü­gigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rück­tritts­recht zu.
  2. Wir haften nach den gesetz­li­chen Bestim­mungen für Män­gel­an­sprüche, wenn uns oder unseren Ver­tre­tern oder Erfül­lungs­ge­hilfen Vorsatz oder grobe Fahr­läs­sig­keit trifft oder wir schuld­haft eine wesent­liche Ver­trags­pflicht ver­letzen. Liegt keine vor­sätz­liche oder grob­fahr­läs­sige Ver­trags­ver­let­zung vor, ist die Scha­dens­er­satz­haf­tung aber in diesen Fällen auf den vor­her­seh­baren, typi­scher­weise ein­tre­tenden Schaden beschränkt. Bei Ver­brau­chern gelten aus­schließ­lich die gesetz­li­chen Bestim­mungen zum Scha­den­er­satz. Bei Schäden aus der Ver­let­zung des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit sowie arg­lis­tigem Ver­schweigen von Mängeln oder der Über­nahme einer Garantie für Beschaf­fen­heit der Sache bleiben sämt­liche gesetz­li­chen Rechte des Auf­trag­ge­bers unbe­rührt.
  1. Ist Gegen­stand des Auf­trages die Lie­fe­rung her­zu­stel­lender oder zu erzeu­gender beweg­li­cher Sachen und ist der Kunde ein Unter­nehmer, eine juris­ti­sche Person des öffent­li­chen Rechts oder ein öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mögen, der bei Abschluss des Ver­trages in Aus­übung seiner selb­stän­digen beruf­li­chen, gewerb­li­chen bezie­hungs­weise hoheit­li­chen oder fis­ka­li­schen Tätig­keit handelt, ver­jähren Män­gel­an­sprüche des Kunden inner­halb eines Jahres ab Ablie­fe­rung. Ist der Kunde in solchen Fällen ein Ver­brau­cher, so ver­jähren die Män­gel­an­sprüche nach den gesetz­li­chen Regeln.
  2. Die Ver­kür­zung der Ver­jäh­rung gemäß Abs. 1 und Abs. 2 gilt nicht bei Haftung für grob fahr­lässig und vor­sätz­lich ver­ur­sachte Schäden und Schäden aus der Ver­let­zung des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit sowie arg­lis­tigem Ver­schweigen von Mängeln oder der Über­nahme einer Garantie für Beschaf­fen­heit der Sache. Dieser vor­sätz­li­chen oder fahr­läs­sigen Pflicht­ver­let­zung des Auf­trag­neh­mers steht die eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters oder Erfül­lungs­ge­hilfen gleich.
  3. Grund­sätz­lich über­nehmen wir keine Gewähr­leis­tung für Schäden, die durch unge­eig­nete oder unsach­ge­mäße Ver­wen­dung, feh­ler­hafte Montage oder feh­ler­hafte Inbe­trieb­set­zung durch den Kunden oder Dritte, durch ver­säumte War­tungs­ar­beiten, wenn diese vom Her­steller emp­fohlen wurden, durch normale Abnut­zung und nor­malen Ver­schleiß, und die durch unge­eig­nete Betriebs­mittel und durch unge­eig­nete Aus­tausch­werk­stoffe ver­ur­sacht wurden. Für diese Schäden über­nehmen wir nur dann Gewähr­leis­tung, wenn diese Schäden durch unser Ver­schulden ver­ur­sacht wurden. Im Übrigen gelten die Bestim­mungen des Abschnitts IV Ziffern 2. bis 4. Natür­li­cher Ver­schleiß schließt Sach­man­gel­an­sprüche aus.
  4. Wird der Ver­trags­ge­gen­stand wegen eines Sach­man­gels betriebs­un­fähig, ist der Kunde ver­pflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Im Rahmen dessen soll er uns unver­züg­lich infor­mieren. Er hat uns Gele­gen­heit zu geben, ihm einen nächst­ge­le­genen aner­kannten dienst­be­reiten Betrieb zur Besei­ti­gung der Betriebs­un­fä­hig­keit zu benennen. Dort ersetzte Teile werden unser Eigentum. Wir ersetzen die not­wendig erfor­der­li­chen Kosten für die Besei­ti­gung der Betriebs­un­fä­hig­keit.
  5. Sollte Streit über Vor­liegen eines Sach­man­gels ent­stehen, kann im gegen­sei­tigen Ein­ver­nehmen eine Schieds­stelle des Karos­serie- und Fahr­zeug­bau­er­hand­werks ange­rufen werden. Durch die Anru­fung der Schieds­stelle ist die Ver­jäh­rung für die Dauer des Ver­fah­rens gehemmt. Die Anru­fung der Schieds­stelle ist aus­ge­schlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schieds­stel­len­ver­fah­rens beschritten, stellt die Schieds­stelle ihre Tätig­keit ein.

VI. Gesamthaftung

  1. Eine wei­ter­ge­hende Haftung auf Scha­dens­er­satz als in V. vor­ge­sehen, ist — ohne Rück­sicht auf die Rechts­natur des geltend gemachten Anspruchs — außer, dass uns Vorsatz oder grobe Fahr­läs­sig­keit vor­ge­worfen werden kann, aus­ge­schlossen. Dies gilt ins­be­son­dere für Scha­dens­er­satz­an­sprüche aus Ver­schulden bei Ver­trags­ab­schluss, wegen sons­tiger Pflicht­ver­let­zungen oder wegen delik­ti­scher Ansprüche auf Ersatz von Sach­schäden gemäß § 823 BGB. Dies gilt nicht für Schäden aus der Ver­let­zung des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit.
  2. Soweit die Scha­dens­er­satz­haf­tung uns gegen­über aus­ge­schlossen oder ein­ge­schränkt ist, gilt dies auch im Hin­blick auf die per­sön­liche Scha­dens­er­satz­haf­tung unserer Ange­stellten, Arbeit­nehmer, Mit­ar­beiter, Ver­treter und Erfül­lungs­ge­hilfen.
  3. Soweit unsere Haftung auf Scha­dens­er­satz aus­ge­schlossen oder ein­ge­schränkt ist, gilt dies auch für die per­sön­liche Scha­dens­er­satz­haf­tung unserer Ange­stellten, Arbeit­nehmer, Mit­ar­beiter, Ver­treter und Erfül­lungs­ge­hilfen.

 

VII.   Eigentumsvorbehaltssicherung, Verwertung, Pflichten gegen Dritte

Wir behalten uns das Eigentum an eingebauten Teilen, Zubehör und Aggregaten bis zum unanfechtbaren vollständigen Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Im Falle eines Kontokorrentverhältnisses bezieht sich der Vorbehalt auf den anerkannten Saldo.

 

VIII.  Erweitertes Pfandrecht, Zurückbehaltungsrecht

  1. Uns steht wegen unserer For­de­rung ein Pfand­recht sowie ein all­ge­meines Zurück­be­hal­tungs­recht an den auf­grund des Auf­trages in unseren Besitz gelangten Gegen­ständen zu.
  2. Das Pfand­recht kann auch wegen For­de­rungen aus früher durch­ge­führten Arbeiten, Ersatz­teil­lie­fe­rungen und sons­tigen Leis­tungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auf­trags­ge­gen­stand in Zusam­men­hang stehen. Für sons­tige Ansprüche aus der Geschäfts­ver­bin­dung gilt das ver­trag­liche Pfand­recht nur, soweit diese unbe­stritten sind oder ein rechts­kräf­tiger Titel vor­liegt und der Auf­trags­ge­gen­stand dem Auf­trag­geber gehört.

 

IX. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung

Wir verarbeiten und nutzen die vom Kunden schriftlich angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere zu Name, Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail oder Handy in Verbindung mit den technischen Daten  des Kundenfahrzeugs zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses (insbesondere Übermittlung an Versicherer, Sachverständige, Prüfdienstleister sowie Mietwagenfirmen) und, soweit dies gesetzlich notwendig ist, z. B. zur Einhaltung von Vorlagefristen gegenüber dem Finanzamt.

 

X. Streitbeilegung
Wir sind bereit, an dem Verfahren zur Streitbeilegung bei nachstehender Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen:

 

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle

des Zentrums für Schlichtung e. V.

Straßburger Straße 8

77694 Kehl am Rhein

Telefon: 07851 / 795 79 40

Telefax: 07851 / 795 79 41

E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de

 

XI. Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.
  2. Für Ver­träge mit Kauf­leuten und juris­ti­sche Per­sonen des öffent­li­chen Rechts oder öffent­lich-recht­liche Son­der­ver­mögen gilt als ver­ein­bart: aus­schließ­li­cher Gerichts­stand für alle Strei­tig­keiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäfts­sitz; auch für Wechsel- und Scheck­pro­zesse. Das­selbe gilt für Ver­brau­cher, die keinen Wohn­sitz in Deutsch­land haben, deren gewöhn­li­cher Auf­ent­halt im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung nicht bekannt ist, oder die nach Ver­trags­ab­schluss ihren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­haltsort ins Ausland ver­legen.

 

XII. Salvatorische Klausel, Schriftformerfordernis

  1. Sollten ein­zelne Bestim­mungen dieses Ver­trages unwirksam oder undurch­führbar sein oder nach Ver­trags­schluss unwirksam oder undurch­führbar werden, bleibt davon die Wirk­sam­keit des Ver­trages im Übrigen unbe­rührt. An die Stelle der unwirk­samen oder undurch­führ­baren Bestim­mung soll die­je­nige wirk­same und durch­führ­bare Rege­lung treten, deren Wir­kungen der wirt­schaft­li­chen Ziel­set­zung am nächsten kommen, die die Ver­trags­par­teien mit der unwirk­samen bzw. undurch­führ­baren Bestim­mung ver­folgt haben. Die vor­ste­henden Bestim­mungen gelten ent­spre­chend für den Fall, dass sich der Vertrag als lücken­haft erweist.
  2. Ände­rungen des Ver­trags und Abwei­chungen von diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirk­sam­keit der Schrift­form. Glei­ches gilt für die Auf­he­bung des vor­ste­henden Schrift­form­erfor­der­nisses.

Stand: 10/2018